Markus Bialobrzeski

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Rechtsanwalt Braunschweig Markus Bialobrzeski

Markus Bialobrzeski

Markus Bialobrzeski vertritt seit √ľber 15 Jahren bundesweit, aber auch international, namenhafte Unternehmen in den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht. Neben seiner fachlichen Kompetenz zeichnet er sich durch Verhandlungsst√§rke aus. In seinen F√§llen blickt er immer √ľber den juristischen Tellerrand hinaus und ber√ľcksichtigt auch die wirtschaftlichen Aspekte und Notwendigkeiten seiner Mandanten, in dem er erst das Ziel und dann den Weg definiert.

RA Bialobrzeski Interviews

Besteuerung Scheinrenditen

Selbstanzeige

Steuerpflicht f√ľr Rentner

Mietverhältnis mit nahen Angehörigen

Um aus einem Mietverh√§ltnis mit nahen Angeh√∂rigen, negative Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung steuerrechtlich vom FA anerkennen zu lassen, m√ľssen vom steuerpflichtigen Vermieter viele Darlegungen und Beweise erbracht werden.

Damit nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung erf√ľllt wird, muss das Mietverh√§ltnis mit einem nahen Angeh√∂rigen einem Fremdvergleich standhalten k√∂nnen. So muss den Vereinbarungen im Mietvertrag wie bei einem fremden Dritten nachgekommen werden.

Demzufolge sind im Mietverh√§ltnis mit nahen Angeh√∂rigen geschuldete Nebenkosten einzufordern, eine Kaution zu hinterlegen, Instandhaltungsarbeiten durchzuf√ľhren und letztendlich Miete zu zahlen.


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Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht, Steuerrecht und Strafrecht

Kein Haftungsprivileg unter Gesch√§ftsf√ľhrern

Mit Verweis auf eine m√ľndliche Vereinbarung wehrte sich ein Gesch√§ftsf√ľhrer gegen eine Haftungsinanspruchnahme. Bei der Bestellung als Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH wurde vereinbart, dass er lediglich f√ľr den technischen Bereich der Gesch√§ftsf√ľhrung und der andere Gesch√§ftsf√ľhrer f√ľr den kaufm√§nnischen Bereich verantwortlich sei.

Nach Auffassung des hessischen FG (Hessische FG, 17.05.13, 1 V 337/13, Abruf-Nr. 132153), trifft eine Haftungsbegrenzung nur zu, wenn diese schriftlich niedergelegt wurde. Andernfalls haben sich die Gesch√§ftsf√ľhrer, √ľber die steuerlichen Verpflichtungen der GmbH ausreichend zu informieren. Im Fall von ausreichend eingeholten Informationen k√∂nnte eine Haftungsbeschr√§nkung in Betracht gezogen werden.


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Prominentenstatus bietet keinen Schutz bei Steuerhinterziehung

2008: Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchung im Privathaus von Klaus Zumwinkel.

2013: Ermittlungsverfahren gegen Uli Hoeneß.

Vor 12 Jahren: Beginn eines Steuerstrafverfahrens gegen Silvio Berlusconi mit nunmehr einem f√ľr ihn unr√ľhmlichen Ende: Das Kassationsgericht in Rom hat die vierj√§hrige Haftstrafe Berlusconis best√§tigt. Damit ist Silvio Berlusconi rechtskr√§ftig wegen Steuerbetruges verurteilt worden. Er hatte mit einem System aus Schwarzkonten und Scheinfirmen seine Firmengruppe "Mediaset" gef√ľhrt und die Preise f√ľr TV-√úbertragungsrechte k√ľnstlich beeinflusst bzw. in die H√∂he getrieben und den italienischen Staat so um 7 Millionen Euro geprellt.

Diese F√§lle machen deutlich, dass selbst ein Prominentenstatus, sei es aus Politik oder Sport, nicht vor Strafverfolgung sch√ľtzt, wenn es um das Geld des Staates geht.

Nicht nur in Deutschland wird der Tatbestand der Steuerverk√ľrzung mit allen Mitteln und vor allen Dingen gegen jeden verfolgt. Auch auf europ√§ischer Ebene, wie j√ľngst der Fall Berlusconi gezeigt hat, duldet man keine Steuerhinterziehung mehr und es ist damit zu rechnen, dass die Verfolgung von Steuers√ľndern in den n√§chsten Jahren noch mehr intensiviert wird. Konten im Ausland, Schummeleien bei der Umsatzsteuer sowie Gesch√§fte "ohne Rechnung" stehen im Fokus der Steuerfahnder. Auf europ√§ischer Ebene r√ľckt die Politik immer n√§her zusammen.

Die Gesetzeslage ist komplex und schwierig. Auch Selbstanzeigen sind oft - wie der Fall Hoeneß belegt - mit hohen Anforderungen verbunden, die das Ziel der Strafbefreiung in manchen Fällen unmöglich erscheinen lassen.

Wie diese F√§lle zeigen, sollten betroffene Steuers√ľnder sich bestens wappnen und auf st√ľrmische Zeiten vorbereiten.


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Schwarzarbeit ist nicht billig, sondern teuer!

Am heutigen Tag hat der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 6/13) entschieden, dass ein Auftraggeber auf Beseitigung von Baumängeln dann keinen Anspruch hat, wenn er hierzu mit dem Handwerker vereinbarte, alles "schwarz" zu machen, d. h. ohne Rechnung und in bar.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Hausbesitzerin ihre 170 qm gro√üe Einfahrt von einem Handwerker pflastern lassen und diesem "unter dem Tisch" 1.800,00 Euro in bar √ľbergeben. Es kam, wie es kommen musste: Die Arbeit war mangelbehaftet. So hat die Auftraggeberin von dem Handwerker die Erstattung der Kosten f√ľr die M√§ngelbeseitigung in H√∂he von rund 8.000,00 Euro gefordert. Die Vorinstanzen gaben ihr kein Recht und verwiesen in diesem Zusammenhang auf das Gesetz zur Bek√§mpfung der Schwarzarbeit und illegalen Besch√§ftigung.

Nach diesem Gesetz sind Vertr√§ge, die auf Schwarzarbeit ausgerichtet sind, verboten und damit auch nichtig. Aufgrund eines nichtigen Vertrages k√∂nne die Bauherrin jedoch keine Anspr√ľche auf M√§ngelbeseitigung geltend machen.

Nicht gekl√§rt hat der Bundesgerichtshof, ob die Bauherrin zumindest einen Teil ihres Geldes wieder zur√ľckfordern kann, da sie ja ohne Rechtsgrundlage (nichtiger Vertrag) gezahlt habe. Bez√ľglich dieser Frage hat der Bundesgerichtshof den Fall an die Vorinstanzen zur√ľckverwiesen.

Damit stellt der Bundesgerichtshof nunmehr klar, dass nicht nur derjenige, der schwarz arbeitet mit der Sanktionierung seines Verhaltens zu rechnen habe, sondern auch der Auftraggeber sich nicht auf den Schutz durch das Gesetz berufen kann. Gesetzlich geregelte M√§ngelbeseitigungsanspr√ľche stehen nur demjenigen zu, der sich auf einen wirksam geschlossenen Vertrag berufen kann.


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Aktuell - Steuerfahnder Bundesweit r√ľsten auf

Die Finanz√§mter sind bundesweit ‚Äď auch in Braunschweig - √ľberlastet mit der Auswertung der sogenannten Steuer-CDs. Die Datens√§tze m√ľssen zun√§chst danach sortiert werden, ob in ihnen Daten von s√§umigen Steuerzahlern enthalten sind. Die Verk√§ufer der Datens√§tze wissen bei der Abspeicherung nicht, ob der Kontoinhaber in Deutschland die Ertr√§ge erkl√§rt hat oder nicht. 50 % der enthaltenen Daten betreffen Steuerzahler, die ordnungsgem√§√ü erkl√§rt haben. Hier gilt es also zuerst die Spreu vom Weizen zu trennen.

Der notwendige Personalaufwand sprengt die derzeitigen Kapazit√§ten der Finanz√§mter. In Niedersachsen arbeiten derzeit 256 Beamte bei der Steuerfahndung, 2200 Mitarbeiter im Au√üendienst (Betriebspr√ľfungen und anderes). Somit haben nicht nur Niedersachsen und Braunschweig sich entschlossen aufzur√ľsten. Es sollen weitere 100 Steuerfahnder eingestellt werden. J√ľngst berichtete die Braunschweiger Zeitung von der geplanten Aufr√ľstung.

Weiter ist zu ber√ľcksichtigen, dass allein in Niedersachsen die Anzahl der strafbefreienden Selbstanzeigen enorm zugenommen hat. Diese m√ľssen bearbeitet werden.

Der beratende Rechtsanwalt, auch der Braunschweiger, hat in seiner T√§tigkeit dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Er muss bei der Beratung des Mandanten auf diese Situation aufmerksam machen und √ľber damit zusammenh√§ngenden Zeitfaktoren aufkl√§ren. In Braunschweig hat die Zahl der Selbstanzeigen noch nicht signifikant zugenommen. Ein Rechtsanwalt muss sich aber darauf einstellen, dass sich die Zeiten √§ndern. Die Aufr√ľstung wird sicherlich auch Braunschweig betreffen und in den n√§chsten Monaten sp√ľrbar sein.

Die strafbefreiende Selbstanzeige ist sehr komplex und fehleranfällig. Auch erfahrene Rechtsanwälte stehen manchmal vor Problemen, die eine umfassende juristische Begutachtung erfordern. Nur die ständige Weiterbildung gewährleistet eine ordnungsgemäße Bearbeitung einer Selbstanzeige. Nicht jeder Rechtsanwalt ist darauf spezialisiert.


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Whistleblowing ‚Äď auch in Deutschland ein verkanntes Problem

Whistleblower - den meisten ist dieser Begriff nicht bekannt. Was verbirgt sich dahinter? Es geht um die Frage, ob Arbeitnehmer, die auf Missst√§nde im Betrieb hinweisen, im Rahmen ihrer zul√§ssigen Rechte handeln, oder ob sie gar gek√ľndigt werden d√ľrfen.

Der europ√§ische Gerichtshof f√ľr Menschenrechte hat im Jahr 2011 einer Arbeitnehmerin den R√ľcken gest√§rkt, die auf Pflegemissst√§nde bei ihrem Arbeitgeber hingewiesen und eine Strafanzeige erstattet hatte. Daraufhin wurde sie gek√ľndigt. Das Stra√üburger Gericht vertrat die Meinung, dass die K√ľndigung das Recht der Arbeitnehmerin auf freie Meinungs√§u√üerung verletze und somit gegen die Menschenrechtskonventionen versto√üe. (Urteil im Fall "Heinisch vs. Deutschland" / Nr. 28274/08).

Das Problem ist nicht nur auf europ√§ischer Ebene interessant, sondern auch ganz konkret in Braunschweig bzw. Hannover. Das LAG Hannover hatte einen √§hnlichen Fall zu entscheiden, den ich f√ľr meine Mandantin bereits in der ersten Instanz gef√ľhrt und gewonnen hatte.

Sie war gek√ľndigt worden, weil sie ihrem Arbeitgeber mitteilte, dass ihr Vorgesetzter Gelder aus der Kasse entwendet hatte. Pikant war zudem, dass sie mit diesem Vorgesetzten eine gewisse Zeit liiert war. W√§hrend der Liaison hatte sie zwar die fehlenden Gelder aus Eigenmitteln ersetzt, aber eine Unterschlagung blieb es trotzdem. Nach nunmehr einem Jahr, der Vorgesetzte schikanierte sie fortw√§hrend, brachte sie den Vorfall zur Anzeige bei ihrem Arbeitgeber. Dieser reagiert prompt, in dem er ihr k√ľndigte.

In der ersten Instanz wurde der Mitarbeiterin Recht gegeben. Daraufhin ging der Arbeitgeber in Berufung. Das LAG Hannover gab ihr wiederum Recht. Es f√ľhrte aus, das sie in der konkreten Situation keine Pflicht gehabt h√§tte, das Verhalten ihres Vorgesetzten bei der Gesch√§ftsleitung zur Anzeige zu bringen. Sie h√§tte damit ihren Vorgesetzten umgehen m√ľssen, was f√ľr sie aber einen Loyalit√§tskonflikt darstellt, der aus ihrer Sicht nicht l√∂sbar gewesen sei. Au√üerdem bestand die Gefahr, dass man ihr nicht geglaubt h√§tte, so wie es schlie√ülich auch kam.

Das LAG Hannover hat in erfreulicher Weise klargestellt, dass eine Anzeigepflicht nur dann bestanden hätte, wenn die Mitarbeiterin die Vorgesetzte gewesen wäre und der Täter ein ihr unterstellter Mitarbeiter. (LAG Hannover, 9Sa100/12; unveröffentlicht)

Bei den wenigen Urteilen zum Whistleblowing ist dies eine weiteres sehr erfreuliches, weil es klar und eindeutig formuliert ist.


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